LPA-GGV in den Medien

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LPA-GGV in den Medien 11 Jun 2019

FG Düsseldorf: Steuerliche Wirkung einer Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7g EStG

Urteilskommentierung zu § 7g EStG von Christian Münch (BB 2019, 1394)

FG Düsseldorf, Urteil vom 8.5.2019, 15 K 1457/18 F ECLI:DE:FGD:2019:0508.15K1457.18F.00
Volltext des Urteils: BB-ONLINE BBL2019-1394-1 unter www.betriebs-berater.de

Leitsätze des Kommentators:

1. Durch die Regelungstechnik des § 7g Abs. 3 EStG treffen den früheren Betriebsinhaber im Faller des unentgeltlichen Betriebsübergangs die Folgen einer ausbleibenden Investition, auch wenn dies der jeweilige Übernehmer zu verantworten hat.

2. Eine wirksame Gewinnverteilungsabrede in Bezug auf § 7g EStG liegt nur vor, wenn diese für die Zukunft getroffen wird, alle Gesellschafter zustimmen, diese ihren Grund im Gesellschaftsverhältnis hat und nicht rechtsmissbräuchlich ist.

Den vollständigen Kommentar von Christian Münch lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des Betriebs-Beraters auf Seite 1394.