Mit diesem Informationsbrief möchten wir Sie über aktuelle rechtliche und steuerrechtliche Entwicklungen in Deutschland und Frankreich informieren. Dieser Brief ist von der Deutsch-Französischen Praxisgruppe von GGV verfasst, die sich auf die Beratung von Unternehmen aus französischsprachigen Ländern in Deutschland und von Unternehmen aus deutschsprachigen Ländern in Frankreich spezialisiert hat.

Warum deutsche Unternehmen von einem Wahlsieg von Macron profitieren würden – die geplante Arbeitsrechtsreform in Frankreich.

Frankreich hat gewählt. Nach der ersten Wahlrunde stehen die beiden Favoriten fest. Macron und Le Pen. Somit bleibt es weiterhin spannend. Sollte die rechte Le Pen gewinnen, könnte das das Ende für ein vereintes Europa bedeuten. Mit Macron würden die Wähler sich für einen Europa- und Deutschland-Befürworter entscheiden.

Davon würden auch deutsche Unternehmen profitieren. Macron hat bereits versucht, umfangreiche Arbeitsrechtsreformen durchzusetzen: Die Arbeitsgerichtsreform im Macron-Gesetz “Wachstum, Aktivität und Chancengleichheit in der Wirtschaft” vom 6.8.2015. Es ist davon auszugehen, dass Macron dieses Thema wieder aufgreifen und konkretisieren wird, um die Wirtschaft in Frankreich anzukurbeln. Diese Änderungen dürften noch umfangreicher, als die bereits Anfang 2017 verabschiedeten Änderungen im Arbeitsrecht werden. Macron will erklärtermaßen die Flexibilisierung des Arbeitsrechts vorantreiben.

Die geplanten Maßnahmen kämen natürlich auch deutschen Unternehmen über deren Filialen in Frankreich zu Gute. Der Standort Frankreich dürfte durch diese Maßnahmen wieder an Attraktivität für deutsche Unternehmer gewinnen.

Nach Macron bleibt das Arbeitsgesetz zwar weiterhin der Sockel für alle grundsätzlichen und zwingenden Fragen des Arbeitsrechts (gesetzliche Arbeitszeit, Mindestgehalt). Die täglichen Themen des Arbeitsrechts werden allerdings auf Ebene des Unternehmens durch Betriebsvereinbarungen geregelt, die mit den Gewerkschaften verhandelt oder per Arbeitnehmerreferendum verabschiedet werden. Die in Frankreich weitverbreiteten allgemeinverbindlichen Tarifverträge sollen für die jeweils betroffene Branche nur dann noch einschlägig sein, sofern im Unternehmen keine Vereinbarung zu Stande kommt.

Welche Vorteile ergeben sich für deutsche Unternehmen:

• Finanzielle Anreize zur Steigerung des Arbeitsvolumens: Überstunden werden wieder sozialabgabenfrei gestellt. Sozialabgaben sollen gesenkt werden.

• Das offizielle Programm trifft (bisher) keine Äußerung zur Vereinfachung des Entlassungsverfahrens, doch sollen Sockel- und Deckelbeträge für die arbeitsgerichtlichen Verurteilungen zur Zahlung von Schadensersatz bei rechtswidriger Entlassung eingeführt werden.

• Eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarkts dürfte sicherlich auch aus der geplanten Maßnahme resultieren, Arbeitnehmern alle 5 Jahre einen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung zu gewähren, wenn diese im Rahmen eines neuen beruflichen Werdegangs selbst kündigen. Dadurch soll der Schritt zum Wechsel des Arbeitsplatzes erleichtert werden.
• Um den Zugang zu den anwendbaren Regelungen zu vereinfachen soll ein Internetportal für alle relevanten Fragen im Arbeitsrecht eröffnet werden- dort vorhandenen Antworten sind für die Behörden verbindlich. Diese Digitalisierung des Arbeitsgesetzes soll den Zugang insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen vereinfachen.

Für die Umsetzung seiner ambitionierten Reformpläne müsste Macron im Falle seiner Wahl zum Präsidenten allerdings auch die notwendige parlamentarische Mehrheit findet. Dies werden wir im Juni erfahren….

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Dr. Steffen Paulmann (Büro Frankfurt) wurde von France-Info zu den Besonderheiten bei der Arbeitsplatzsuche in Deutschland im Vergleich zu Frankreich interviewt. Hier geht es zu der entsprechenden Chronik “Français du monde – travailler en Allemagne”

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